6. Von New York nach Deutschland. Anti-Graffiti Maßnahmen und ihre Umsetzung

Im folgenden Kapitel wird die aktuelle Umgehensweise der Stadt Köln und der Kölner Polizei mit dem Thema des illegalen sowie legalen Graffiti Malens beschrieben. Sprayen fällt dort in den Bereich der Farbschmierereien und der Verunstaltung. „ (…)..erfahrungsgemäß sind Vandalismus und Farbschmierereien oftmals der erste Schritt, der einen Straßenzug oder ein Viertel umkippen lässt, so dass das ein Viertel ein negatives Image erhält. Diese Straßenzüge verstärken das Angst und Unsicherheitsgefühl der Menschen und veranlassen die Bürger der Stadt Köln diese Bereiche zu meiden“ [75] .

Dies scheint ein Versuch von Seiten der Anti-Graffiti Befürworter zu sein, ein Angstgefühl und Sicherheitsbedürfnis bei den Bürgern der Stadt Köln etablieren zu wollen. Angst- und Unsicherheitsgedanken entstehen oftmals erst durch solche Argumentationsweisen und werden den Menschen sozusagen in den Mund gelegt. Durch die Plakate wird speziell bei älteren Menschen ein neues Bild aufgebaut. Die tags und Graffitis werden vom Großteil der Bevölkerung nicht verstanden. Nun bekommen sie ein Bild vorgesetzt, dass eventuell unbewusste Ängste bedient und manifestiert. Normalerweise sieht man Sprayer nicht, sondern nur ihre Werke, die über Nacht auf einmal an der eigenen Haustür zu finden sind.

Diese Art der Umgehensweise und des Erfinden eines Sicherheitsbedürfnisses läuft zurück auf die Erfahrungen und Ideen der New Yorker Stadtverwaltung der 1980er Jahre. Man spricht in diesem Zusammenhang von der Broken-Windows-Theorie nach KELLING und COLES. Diese Theorie geht davon aus, dass alle gefährlichen Kriminellen einmal als Schwarzfahrer oder Taschendiebe oder ähnlich klein angefangen haben, und der Weg direkt vom Regelverstoß zum Bankraub führt. Wenn also die heutigen Schwarzfahrer oder (Sprayer) scharf bestraft werden, erwischt man also damit gleichzeitig auch potentielle Bankräuber bzw. schreckt sie von weiteren kriminellen Handlungen ab. Diese Konstruktion dient zur Legitimation für schrankenlose polizeiliche Überwachung und Kriminalisierung allen abweichenden Verhaltens.

Die Überlegungen der K.A.S.A. sind eine Vermischung aus Broken-Windows-Theorie, den Überlegungen von N.GLAZER, erweitert um das „ Cleaning it, meaning it, clean Car“ Programm der M.T.A. Man geht davon aus, dass die vollgesprühten Waggons sofort aus dem Verkehr gezogen werden sollen, Wände zeitgleich gesäubert, maximal jedoch nach zwei Tagen. So soll der Erfolg des Writer entwertet werden.

Wenn es keine Bilder zu sehen gibt, so die Idee, ist es dem Writer natürlich nicht möglich dafür Fame und Respect innerhalb der Szene zu bekommen [76].

 

6.1 Kölsche Verhältnisse: K.A.S.A. und EK Farbe

Die Entstehung der Kölner Anti Spray Aktion lässt sich auf Mitte 1998 zurückdatieren und ist das Ergebnis einer langjährigen Auseinandersetzung der Stadt Köln mit dem Thema der Instandhaltung und Instandsetzung des Kölner Stadtbildes. Seit den Jahren ab 1995 initiierte der Stadt Rat die Aktion „ Die saubere Stadt“.

Im Hinblick auf den im Jahre 1999 stattfindenden Weltgipfel in Köln, wurde in der Sitzung der Verwaltungskonferenz vom 9.6.1998 ein Maßnahmenprogramm zur Bekämpfung von Farbschmierereien vorgelegt. Der damalige Oberstadtdirektor Dr. Heugel sagte dazu: „ …. Farbschmierereien auf fremden Eigentum sind illegal und ein Signal der Verwahrlosung, das vielen Angst macht. … das kann nicht weitergehen, gerade auch mit Blick auf die Gipfeltreffen….“ [77].

Daraufhin sah man vermehrt Anzeigen und Plakate im Stadtbild, die sich mit dem Thema befassten. Graffiti wurde als Symbol für die Verwahrlosung des Stadtbildes und einer Beeinträchtigung für das Lebensgefühl der Bürger gesehen. Auf einigen Plakaten ging es um die fehlende Sauberkeit in der Stadt Köln, Sicherheit und Ordnung, den Verlust der Lebensqualität und den Schaden, der durch Graffiti entsteht. Parallel erschienen in den Kölner Tagesszeitungen auch Artikel, die sich an diese Thematik anschlossen.

Die Bewohner Kölns werden durch die Plakate aufgefordert tags und throw-ups sofort zur Anzeige zu bringen. Des Weiteren sollen sie sich bei der Beobachtung einer illegalen Sprüh Aktion sofort an die Polizei wenden.

Die K.A.S.A. ist mittlerweile eine Ordnungspartnerschaft, der sich insgesamt 32 Behörden und Institutionen angeschlossen haben. Zu den Mitgliedern dieser Partnerschaft gehören unter anderem die Stadt Köln, der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, die Kölner Verkehrsbetriebe, die Deutsche Bahn AG, die Bundesgrenzschutzinspektion Köln sowie das Polizeipräsidium Köln. Die Innung des Gebäudereinigerhandwerks Köln und der Kölner Außenwerbung, sowie die Bayer Industrieprodukte GmbH haben sich auch dort angeschlossen. Das Aufgabengebiet der K.A.S.A. und ihrer Partner ist breit gefächert und vielfältig.

Parallel zur K.A.S.A. existiert eine Sondergruppe der Polizei, die so genannte Ermittlungskommission Farbe, kurz EK Farbe, die zum damaligen Zeitpunkt flankierend ins Leben gerufen wurde. Die EK Farbe ist nur für den Bereich der Sachbeschädigungen durch Graffiti und allen damit zusammenhängenden Tätigkeiten wie z.B. der Überwachung der Szene, Hausdurchsuchungen, Personenkontrolle im Vorfeld von HipHop Jams und Graffiti Events zuständig. Die Polizei ist oft in der Nähe der jugendlichen Writer und lässt gerne verkünden, dass sie sich sehr gut mit den tags auskennt, und diese auch den jeweiligen crews zuordnen kann. Primär erscheinen solche Aussagen in den Kölner Tageszeitungen, wenn die EK Farbe wieder einen Sprayer erwischt hat. Sie vergleichen den Stil der Bilder und ordnen so den writern ihre Aktionen zu. Die Hausdurchsuchungen bereiten den Opfern sehr hohe Unannehmlichkeiten, auch wenn nichts an konkreten Hinweisen gefunden werden kann. Sie können eher der Abschreckung innerhalb der Szene dienen und bei einem hohen Strafmass als eine Art „ Exempel“ angesehen werden.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung von Falt– und Merkblättern, Tipps und Hinweise über das richtige Verhalten beim Antreffen von Sprayern, sowie Reinigungsmethoden und präventive Aufgaben fallen in das Gebiet der K.A.S.A. Mitarbeiter der Stadt Köln, die über einen Haushalt von ca. 1.333.100 € für die Jahre 2001 und 2002 verfügten.

Dieses Geld ist mit Streichungen im Sozialen Bereich verbunden.“ Man kann das auch als Übergang vom helfenden zum strafenden Staat bezeichnen. Diese autoritäre Haltung sorgt nicht für soziale Sicherheit, sondern sie sorgt für Recht und Ordnung [78]".

Zur Anzeige gebrachte Bilder werden von den partnerschaftseigenen Reinigungstrupps entfernt. Schutzbeschichtungen werden an häufig frequentierten Wänden angebracht, Züge werden auch damit behandelt.
Auf ihrer Homepage] sieht die K.A.S.A. ihre Aufgabe auch darin Strategien und Vorbeugungskonzepte zu entwickeln, eine bessere Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Institutionen sowie den Schulen und Jugendeinrichtungen anzupeilen.

Die Einrichtung von legalen Wänden wird strikt abgelehnt und sei in keinem Fall empfehlenswert. Sprayer betätigen sich laut K.A.S.A. ausschließlich in der Illegalität, um in der Sprayer Szene „ honour and fame (Ruhm und Ehre)“ zu erlangen. Ruhm und Ehre kann ein Sprayer aber nur in der Illegalität erwerben. In der Argumentation der K.A.S.A. wird das sprayen an legalen Wänden und die Teilnahme an öffentlichen Aktionen in der Szene als uncool angesehen und kann laut Ausführungen auf der Webseite zu einer Minderung und sogar zum Verlust des Ansehens innerhalb der Szene führen.

Innerhalb der Ordnungspartnerschaften sind spezielle Mitarbeiter dafür zuständig Graffiti zu melden und zur Anzeige zu bringen. Die Wände werden kontrolliert und gegebenenfalls auch dokumentiert. Betroffene Bürger können sich an ein extra eingerichtetes Sorgentelefon wenden.

 

6.2 Aktuelle Situation

5 Jahre nach der Entstehung der K.A.S.A. und der dazugehörigen Ordnungspartnerschaft, ist die Situation weit weg von einem akzeptablen Zustand. Graffiti Sprayer und Gegner führen eine Art Kleinkrieg. Auf diesem Weg ist jedoch keine Lösung für die jugendlichen Sprayer zu sehen, da die „Waffen“ ungleich verteilt sind. Sprayer geraten durch ihr Handeln mehr ins soziale Abseits, die negativen Folgen für das spätere Leben sind absehbar.

 

6.2.1 Aktuelle Situation der Sprayer

Es hat den Anschein, als ob die Situation in Köln zu eskalieren scheint. Ein Bildzeitungsartikel vom 24.05.03 offenbart die Unmöglichkeit für K.A.S.A und Partner Graffiti einzudämmen oder sogar zu verhindern. Die Writer malen weiterhin noch und lassen sich auch nicht aufhalten. Der Artikel vermittelt den Lesern den Eindruck, dass die Fronten sehr verhärtet sind. „ Graffiti Schmierer erklären der Stadt den Krieg. Wen ihr unsere Kultur vernichtet zerstören wir die eure“ [79].

Der Autor spricht davon, dass über Köln eine neue Graffiti Welle hereingebrochen ist, und die Stadt dies sich nicht erklären kann. Es wird bei der Bevölkerung um Unterstützung gebeten, und noch mal dazu aufgefordert Sprayer sofort bei der Polizei zu melden. Die Writer ihrerseits sehen ihre Kultur gefährdet und wehren sich mit allen Mitteln. Sollten Bilder entfernt werden, so werden sofort zwei neue gemalt. Die Maler sehen Sprayen als Kunst und Kunst ist Menschenrecht. Dies lassen sie sich nicht verbieten [80].

Graffiti in seiner Erscheinungsform hat sich in Köln verändert. Man sieht im Stadtbild vermehrt silber und chrom pieces, bzw. throw ups. Die Ausführung wird einfacher. Die Writer begeben sich in Gefahr und gehen wieder vermehrt in die U-Bahntunnel der Kölner Verkehrs Betriebe (KVB).

Zusätzlich ist ein neuartiges Phänomen in Köln aufgetreten, das interessanterweise seinen Ursprung wohl auch in New York hatte. Aufgrund der dortigen repressiven Haltung und des ständigen buffens , der ständigen Reinigung, gingen die Jugendlichen dort dann vermehrt an die Scheiben der Züge und der Haltestellen. Sie ritzten ihren Namen großflächig in die Scheiben, man spricht vom so genannten „ scratching“. Im Bereich des scratching entstand der KVB im Jahre 2002 ein Schaden von 593.521,67€, dies sind die Kosten von 3.063 Tatbeständen [81].

Eine andere Ausdrucksform scheint die Präsentation auf Aufklebern und Plakaten zu sein. Diese werden auf unterschiedlichste Art und Weise modifiziert und sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Politische und Systemkritische Statements tauchen vermehrt auf.

Der Ausdruckswillen der Sprayer findet anscheinend immer wieder neue Wege und zeugt von dem großen Bedürfnis sich in der Stadt bemerkbar machen zu wollen.
Legale Wände sind in Köln weiterhin Mangelware, Jugendliche writer werden weiterhin angehalten und untersucht. Die K.A.S.A. geht sogar in die Schulen, untersucht dort die Tags und verhaftet auch dort schon einmal Tatverdächtige [82].

6.2.2 Ergebnisse der K.A.S.A. Tätigkeiten

Der K.A.S.A. Tätigkeitsbericht aus dem Jahre 2002 beschreibt die verschiedenen geleisteten Aktivitäten der Ordnungspartnerschaft, fasst die Häufigkeit von Graffiti, deren Entfernung ,Anzeigeneingang und Festnahmen von Sprayern, sowie sonstige polizeiliche Maßnahmen in Zahlen und Tabellen zusammen und gibt einen Ausblick auf die geplanten Schwerpunkte des Jahres 2003. Erfolge werden bei der K.A.S.A. in Quadratmetern gemessen, seit der Gründung sind mittlerweile 94.943,58m² Fläche an städtischen Objekten entfernt worden. Im Jahre 2002 sind mit mittlerweile nun schon von 6 Mitarbeitern ca. 20.624,70m² entfernt worden. Nach der Reinigung wird eine Schutzbeschichtung aufgetragen, die prophylaktische Eigenschaften besitzt.

Unter dem Titel „ Information der Öffentlichkeit“ werden Plakatkampagnen, Texte in Infoscreenanlagen, Informationsveranstaltungen, Pressekonferenzen und der Ausbau des Netzwerkes zusammengefasst. Des Weiteren hat der Deutsche Städtetag in Zusammenarbeit mit der Stadt Koblenz und der Stadt Köln einen kommunalen Erfahrungsaustausch gestartet, der Kontakt und Austausch zu anderen Antigraffitiprojekten ist ein weiterer Schwerpunkt. Die Teilnahme an dem Fachkongress „ Sicheres Köln“ bescherte positive Resonanz von Seiten des Innenministeriums. Die Staatsanwaltschaft Köln und die die K.A.S.A. bewirkten die Voraussetzungen ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Bei Verstößen gegen die Kölner Straßenordnung, die Eisenbahnordnung und sonstige Ordnungsbehördliche Regelungen, wird eine Prüfung auf Vorliegen von Verstößen an die zuständigen Ordnungsbehörden weitergegeben. Die K.A.S.A. hat damit ein weiteres rechtlich begründetes Instrument zur Hand. Dies soll eine abschreckende Wirkung auf mögliche Sprayer haben, da sie nun damit zu rechnen haben, nicht nur von Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit Strafen zu erwarten, sondern auch von den Ordnungsbehörden [83]. Der Rückblick 2002 enthält eine Statistik die sich auf die Arbeit der EK Farbe und des Bundesgrenzschutzes bezieht.

Es gingen 1.517 Anzeigen ein, der größte Teil von Privatpersonen, es folgen Stadt Köln und KVB, an letzter Stelle die DB. Der hohe Anteil von 1.020 Privaten Anzeigen, spricht für einen Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung der Bevölkerung durch die K.A.S.A.
Im selben Zeitraum wurden 113 Personen festgenommen, teilweise auf frischer Tat oder vorläufig festgenommen. Insgesamt konnten 703 Straftaten aufgeklärt werden.
Es wurden 153 Hausdurchsuchungen durchgeführt, 73 Täter wurden erkennungsdienstlich behandelt.
Der Täter-Opfer-Ausgleich fand in nur 12 Fällen statt. Die geringe Zahl wird mit der Gefährlichkeit der Reinigung in Unterführungen und in U-Bahn-Anlagen begründet [84].

Die Aktivitäten der K.A.S.A. und ihrer Partner soll fortgeführt werden. Informationsveranstaltungen für betroffene Hauseigentümer, Information und Aufklärung durch verstärkte Pressearbeit und Prävention im Jugendbereich sind weitere Ziele für das Jahr 2002 gewesen. Parallel dazu sollen jedoch auch die Möglichkeiten für die Strafverfolgung und der Schadensersatzforderung erweitert werden. Die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen sollen erhöht werden.

Zusammenfassend geht die K.A.S.A. von einem Erfolg ihrer Tätigkeiten aus, bei den Partnern seien weniger Kosten durch Graffiti entstanden, die Anzeigenbereitschaft der Bevölkerung ist gestiegen, Graffitis werden weiterhin konsequent entfernt, Schutzbeschichtungen aufgetragen. Dies alles kann laut Jahresbericht dazu beigetragen haben, Graffiti in Köln zu reduzieren.
Graffiti hat sich in seiner Erscheinungsform verändert, ein Rückgang ist eine subjektive Einschätzung von Seiten der K.A.S.A.

6.2.3 Reaktionen der Öffentlichkeit

Von Seiten der Öffentlichkeit regte sich schon damals in der Ratssitzung zum Beschluss der K.A.S.A. Gründung Protest. Die Kölner Grünen sahen dies als einen falschen Weg und warnten vor neuen Risiken und Problemen die dadurch entstehen könnten. Jugendpolitisch wurde dies als sehr bedenklich für die weitere Zukunft der Kinder und Jugendlichen gesehen.

Um der Anti-Graffiti-Liga eine kritische Diskussion entgegen zusetzen entstand im Jahre 2000 die Gruppe mit Namen „CasaNova“ in Köln. Die „CasaNova“ hat ihren Sitz in der Mütze Köln-Mülheim und startete als Denkwerkstatt zu diesem Thema. 3 Jahre später, können die dortigen Verantwortlichen positiv Bilanz ziehen. Zahlreiche Graffitolog Ausstellungen, Diskussionsforen, Filmveranstaltungen, Kooperationen mit Jugendeinrichtungen haben teilweise ein neues Bewusstsein für Graffiti als Kunst im öffentlichen Raum entstehen lassen. Unterstützt durch viele Writer hat die Casanova mittlerweile einen Ruf als Anlaufstelle für die Anfertigung von legalen Bildern in Kneipen, Gebäuden etc. bekommen. Im Jahre 2002 gelang es sogar den Park neben der Mütze als eine Wall of Fame zu etablieren, mit der Erlaubnis der Anwohner die Wände zu gestalten und so einen legalen Platz zu schaffen.

Die finanziellen Mittel für das Jahr 2003 wurden gestrichen. Dank einer großzügigen Spende kann der Betrieb jedoch teilweise fortgeführt werden.
Die hohe Resonanz auf eine stattgefundene einmalige Rechtsberatungsstunde zeigen den Verantwortliche die Bedürfnisse der Jugendlichen, aber auch ihre eigenen Grenzen auf. Durch die nur einmal in der Woche stattfindende 2 Stunden dauernde Sitzung ist die Nachfrage hoch und der Schwerpunkt liegt oftmals auf der praktischen Durchsetzung von Aufträgen.

Die Medien, speziell die Studentenmagazine, Kulturzeitungen, sowie die Taz berichten immer wieder über„ CasaNova“ und deren Arbeit. Die restlichen Tagesszeitungen orientieren sich eher an repressiven Berichterstattungen und spielen der K.A.S.A. und deren Politik zu.
Die Mitarbeiter des Projektes arbeiten teilweise noch ehrenamtlich mit, da die Stellen nicht weiterfinanziert wurden, Stand Januar 2004.

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